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Die Stadt St.Gallen muss Kennzahlen ausweisen

27.08.2020

Gewerbe Stadt St.Gallen hat in Zusammenarbeit mit der Universität St.Gallen eine Studie über die Steuerattraktivität und die finanzielle Steuerung der Stadt St.Gallen erstellt. Das Ergebnis präsentiert deutlich, dass die Rechnung der Stadt St.Gallen auf geläufige Kennzahlen verzichtet und so ein einfacher Vergleich nur schwer möglich ist. Die Studie zeigt auf mit welchen Instrumenten die Stadt St.Gallen den finanzpolitischen Handlungsbedarf in Angriff nehmen kann. Sie gehört zum Projekt der drei Wirtschaftsverbände WISG, HEV und Gewerbe Stadt St.Gallen.

Welchen finanzpolitischen Handlungsbedarf hat die Stadt St.Gallen? Dieser Frage geht die neue Studie «Steuerattraktivität und finanzielle Steuerung der Stadt St.Gallen» auf den Grund. Sie wurde im Auftrag von Gewerbe Stadt St.Gallen durch die Universität St.Gallen erstellt. Kuno Schedler und Basil Gemperle erarbeiteten die Studie. Sie ist die dritte Studie im Projekt der Wirtschaftsverbände St.Gallen. So veröffentlichte der HEV Stadt St.Gallen im 2018 die Wohnattraktivitätsstudie und der WISG im 2019 die Studie über den Wirtschaftsraum St.Gallen. Mit der Studie über die Steuerattraktivität wird das Bild der Stadt St.Gallen nun komplettiert.

Genügt Durchschnitt für die Zukunft?
Die Finanzen der Stadt St.Gallen sind bis ins Jahr 2018 im Schweizer Durchschnitt. Die Studie bringt auf den Punkt, dass das Eigenkapital der Stadt St.Gallen zwar gut aussieht aber stark unter Druck ist. Die städtischen Kosten für Privathaushalte sind überdurchschnittlich hoch. Kombiniert mit dem Faktor, dass die Kantonalen Steuern ebenfalls sehr hoch sind, entsteht eine grosse Belastung. Die St.Galler Mietpreise machen diesen Nachteil wieder wett. Was aber nicht heisst, dass man sich auf diesem Standpunkt ausruhen darf, wenn man in Zukunft attraktiv bleiben will. Denn die Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen wächst unterdurchschnittlich und das trotz überdurchschnittlichem Wachstum der Arbeitsplätze. Allerdings entsteht dieses Wachstum in den staatsnahen Branchen und nicht in der Privatwirtschaft. So entsteht ein unausgewogener Branchenmix. Fakt ist, dass die Stadt St.Gallen ihre Investitionen besser planen muss. Dazu benötigt die Stadt St.Gallen neben sinnvollen Planungsinstrumenten eine regelmässige Überprüfung der Investitionen.

Stadt St.Gallen finanziell stärken
Mit einem Katalog an Empfehlungen zeigt die Studie auf, welche Handlungsschritte deutliche Verbesserungen bringen. Als erster Schritt soll die Stadt St.Gallen in den Jahresberichten die üblichen Kennzahlen publizieren. Inklusive den Kategorien, die in den schweizweiten Vergleich fallen. So wird die Rechnung vergleichbarer und gleichzeitig verständlicher. Das Budget soll umgestaltet werden, so dass die Finanzen und Leistungen gemeinsam ausgewiesen werden. Damit entsteht eine übergeordnete Sichtweise für eine strategisch orientierte Politik. Der heutige Finanzplan soll zu einem Aufgaben- und Finanzplan weiterentwickelt werden, der als Basis für eine weitsichtige Stadtentwicklung dient. Die Stadt St.Gallen sollte sich vermehrt innovativer Finanzierungsmodelle bedienen, um Private in die Finanzierung öffentlicher Leistungen einzubinden. Die Stadt St.Gallen sollte für ihre Beteiligungen eine «Public Corporate Governance» aufbauen, die eine objektive Beurteilung der Beteiligungsrisiken enthält. Für die ihre Liegenschaften sollte die Stadt St.Gallen eine langfristige Strategie entwickeln, die auch allfällige Sanierungs- oder Veräusserungsnotwendigkeiten aufzeigt. Für Spezialfinanzierungen – wie beispielsweise Fernwärme oder Glasfasernetz – sollten Business Pläne erstellt werden, die eine nachhaltige Eigenfinanzierung ermöglichen. Zudem soll die Stadt für das Projekt Fernwärme neue Szenarien erstellen, welche den tieferen Heizölpreis berücksichtigen. Analog zum Projekt Glasfaser sollen alle zwei Jahre korrigierte Business Pläne vorgelegt werden.

Exekutive und Legislative sind gefordert
Das Gewerbe Stadt St.Gallen stellt klare Forderungen an die Politik: Der hängige Vorstoss des Stadtparlamentes – in Bezug auf die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplanes – ist zeitnah umzusetzen. Mit der Einführung von HRM2 ist ein Leistungsgruppenbudget einzuführen. Kommende Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden. Das Kosten/Nutzendenken muss Einzug in die gesamte Planung finden. Strategische Investitionen sind essentiell und müssen nach wie vor Platz finden. Grossprojekte müssen aktueller mit neuen Eckwerten berechnet werden. Der Stadtrat ist verpflichtet dabei die Risikobeurteilung vornehmen und die parlamentarische Aufsicht muss entsprechend eingreifen. Für die Erarbeitung und Umsetzung der Liegenschaftenstrategie (Liegenschaften im Finanzvermögen) ist externes Know-how beizuziehen. Auch im tieferen Angebots-Mietsegment muss ein qualitativ besseres Angebot geschaffen werden. Die Stadt soll ihr Liegenschaftenportfolio über Gesamtleistungswettbewerbe, Abgaben an Investoren/Entwickler (v.a. für hochpreisige Angebote) und gemeinnützige Wohnbauträger beziehungsweise Baurechtsvergaben den Wohnraum verflüssigen. Ziel ist es, die Belastung der Haushalte durch städtische Abgaben deutlich zu reduzieren, damit der Standortvorteil zum Tragen kommt. Die Gebühren sind strikte nach dem Verursacherprinzip und nach dem Äquivalenzprinzip auszugestalten.

Das Gewerbe Stadt St.Gallen appelliert an die Politik die Vorschläge zu prüfen und diese umzusetzen. Ebenfalls wird über die Wirtschaftsgruppe des Stadtparlamentes Einfluss genommen und Vorstösse zu dieser Thematik ausgearbeitet.

 

Die Stadt St.Gallen muss Kennzahlen ausweisen